Dominik Dietrich

 

Blog

Mehr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für St. Gallen

07. Januar 2016

Im Kanton St. Gallen reiht sich ein Sparpaket ans andere. Eine Folge jahrelanger Steuer- und Finanzpolitik, welche in erster Linie den Vermögenden zugute kam. Ausbaden müssen es aber andere! Dies sind vor allem Familien, Leute mit tiefem Einkommen, Staatangestellte und Kulturschaffende, welche von den sogenannten «Sparschweinereien» am härtesten betroffen sind. Selbst bedürftigen Senioren und Menschen mit einer Behinderung streicht man ab diesem Jahr die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen für Mietzuschüsse, welche für diese Menschen einen existenziellen Beitrag bildeten. Dazu kommen immer teurer werdende Wohnungsmieten oder jährlich steigende Krankenkassenprämien. Auch die Anforderungen an die Arbeit und der Druck auf die Arbeitnehmenden wird immer grösser. So kam es, dass im November 2012 rund 5‘000 Kantonsangestellten gegen die geplanten Sparmassnahmen auf die Strasse gingen, um gegen die Steuer- und Finanzpolitik des Kanton St. Gallen und die geplanten Sparmassnahmen auf Kosten des Personals zu protestieren.

Der Kanton St. Gallen zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität und seine Vielfallt aus. Dazu gehört ein starker Service public, welcher sich unter anderem durch ein flächendeckendes Poststellennetz auszeichnet. Leider werden in der Schweiz jedes Jahr mehrere hundert Poststellen geschlossen. Der damit verbundene Abbau der Postdienstleistungen fällt vor allem für weniger mobile und ältere Bewohnerinnen und Bewohner, oder aber auch für Geschäftsleute und KMU‘s ins Gewicht. Das von mir gegründete Komitee «Unsere Post muss bleiben!» versuchte die geplante Schliessung resp. eine Umwandlung in eine Postagentur von vier Poststellen in der Stadt St. Gallen zu bekämpfen. Unsere Petition erzielte innert weniger Wochen über 5‘000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger, welche den Erhalt der Poststellen forderten. Trotz revidierter Postverordnung, welche die Anhörung der Standortgemeinde und eine Information an den Kanton verlangt, blieben Stadt und Kanton untätig. Die Schweizerische Post konnte demnach ihre Massnahmen durchsetzen und die Poststellen schliessen resp. in eine Postagentur umwandeln. Nicht nur beim Abbau des Service public, sondern auch beim Erhalt von Arbeitsplätzen nimmt der Kanton eine passive Haltung ein. Alleine bei der Schliessung des Versandhauses Quelle und der Druckerei «Swissprinters St. Gallen AG» (ehem. Zollikofer AG) gingen im Kanton St. Gallen über 300 Arbeitsplätze verloren. Vor allem die Schliessung der «Swissprinters St. Gallen AG» hätte mit der Unterstützung des Kantons verhindert werden können. Die Schliessung war alleine eine Entscheidung im Sinne der Gewinnmaximierung für die Hauptaktionäre NZZ, Ringier und Tamedia. Die «Swissprinters Lausanne SA», welche zeitgleich wie St. Gallen geschlossen werden sollte, wurde gerettet; und das Dank der Intervention durch die kantonalen Behörden.

St. Gallen verdient einen Kantonsrat, welcher eine Steuer- und Finanzpolitik für alle statt für wenige anstrebt. St. Gallen verdient einen Kantonsrat, welcher sich für Familien, Rentnerinnen und Rentner und bedürftige Menschen einsetzt. St. Gallen verdient einen Kantonsrat, welcher sein Personal schätzt und Arbeitsplätze sichert. St. Gallen verdient einen Kantonsrat, welcher den Service public stärk. St. Gallen braucht mehr Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter!